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ArbG Stuttgart, 20.02.2009 - 28 Ca 10029/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 20.02.2009 - 28 Ca 10029/07
- LAG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 4 Sa 14/09
- BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 95/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
Auszug aus ArbG Stuttgart, 20.02.2009 - 28 Ca 10029/07
Sowohl die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgänger als auch die H. sind Unternehmer im Sinne des Gesetzes (hierzu: BAG vom 12.01.2005 -5 AZR 617/01- unter III. der Entscheidungsgründe).Durch Kontrollen der Bauleiter und Poliere des Generalunternehmens auf den Baustellen kann schließlich festgestellt werden, ob auf der Baustelle auch tatsächlich die Arbeitnehmer des jeweils verpflichteten Nachunternehmers tätig sind ( BAG vom 12.01.2005 -5 AZR 617/01 ).
- ArbG Berlin, 10.12.2008 - 10 Ca 16711/08
Auszug aus ArbG Stuttgart, 20.02.2009 - 28 Ca 10029/07
Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten und des Arbeitsgerichts Berlin (10 Ca 16711/08, Urteil vom 10.12.2008) nicht darauf an, ob die Forderung rechtzeitig gegenüber der Beklagten am 13.12.2007 geltend gemacht wurde.
- LAG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 4 Sa 14/09
Bürgenhaftung nach § 1a AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers - …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.02.2009 - 28 Ca 10029/07 - abgeändert.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.02.2009, Az.: 28 Ca 10029/07 abgeändert.
- LAG München, 17.11.2009 - 7 Sa 445/09
Bürgenhaftung des Generalunternehmers für das Mindestarbeitsentgelt nach …
Ab Insolvenzeröffnung ist die weitere Einhaltung der Ausschlussfrist des TV - Mindestlohn nicht mehr erforderlich, vgl. BAG 18.12.1984 - 1 AZR 588/82 - NZA 1985, 396 - 398; LAG Hamm 18.05.2000 - 4 Sa 1963/99 - ZInsO 2000, 570; LAG Hamm 23.01.2008 - 2 Sa 1333/07 - ZInsO 2008, 1159; Arbg Stuttgart 20.02.2009 - 28 Ca 10029/07.